Was sind Wettbewerbsrecht und Widerrufsrecht – Willenserklärung

Wettbewerbsrecht: Gesamtheit der Rechtsvorschriften, die den freien Wettbewerb regeln und schützen sollen. Das W. richtet sich v. a. gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie gegen unrichtige und täuschende Werbung. Die Vorschriften sind enthalten im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz), im Markengesetz, im Handelsgesetzbuch, im Bürgerlichen Gesetzbuch und in Vorschriften der EU.

Wettbewerbsverbot(Wettbewerbsklausel, Konkurrenzklausel): Vorschrift des Arbeitsrechts, wonach ein Arbeitnehmer während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses durch eine Tätigkeit in der gleichen Branche seinem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen darf nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann sich der Arbeitgeber vor einer anschließenden konkurrierenden Tätigkeit des ehemaligen Arbeitnehmers nur dadurch schützen, dass er mit diesem ein nachvertragliches W. verein-bart, das höchstens auf zwei Jahre befristet ist.

Widerrufsrecht: das Recht jedes Verbrauchers, bei einem Haustürgeschäft und bei Abzahlungsgeschäften (Ratenkauf) ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Vertrags, (schriftlich) vom Vertrag zurückzutreten. Ist im Vertrag kein Hinweis auf das W. oder ist die dafür erforderliche zweite Unterschrift nichtverlangt worden, kann innerhalb eines Monats wider-rufen werden. Ein W. gilt auch für Verbraucherkreditgeschäfte mit Privatleuten und für den Abschluss eines Versicherungsvertrags.

Willenserklärung: private Willensäußerung, die rechtliche Folgen haben soll (z.B. Abschluss eines Vertrags). Die W. ist wichtigster Bestandteil von Rechts-geschäften. W. können ausdrücklich (mündlich, schriftlich oder z.B. durch Kopfschütteln) abgegeben werden oder stillschweigend, d.h. durch Rückschluss aus einem konkludenten (schlüssigen) Verhalten. Die meisten W. können formlos, d.h. in jeder beliebigen Form, abgegeben werden. Bestimmte W. bedürfen jedoch einer Form, (z.B. notarielle Beglaubigung bei Rechtsänderungen an einem Grundstück). Empfangsbedürftige Willenserklärungen (z.B. Kündigungen) müssen einer anderen Person zur Kenntnis gebracht werden und werden erst bei Zugang wirksam.

Voraussetzung für die Gültigkeit einer W. ist die Geschäftsfähigkeit des Erklärenden sowie die Übereinstimmung von Wille und Erklärung, andernfalls liegt ein Willensmangel vor. Zu den Willensmängeln gehören Irrtum (z.B. irrtümliche Bestellung von 100 stat10 Stück), 1 arglistige Täuschung (Verschweigen eines versteckten Mangels), Scheingeschäfte und widerrechtliche Drohung. Rechtsfolgen von Willensmängeln sind Nichtigkeit oder Anfechtung. Durch Anfechtung werden die Rechtsfolgen einer W. beseitigt, Nichtigkeit begründet die rechtliche Unwirksamkeit der W. von Anfang an. In bestimmten Fällen hat der Anfechtende aber dem Geschäftsgegner den Schaden zu ersetzen, den dieser dadurch erlitten hat, dass er auf die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts vertraute.

Windfall-Profit: ein Gewinn, der nicht auf entsprechenden unternehmerischen Leistungen beruht, sondern durch plötzliche, außergewöhnliche Veränderungen der Marktsituation entsteht, beispielsweise in der Mineralölindustrie durch Verknappung des Rohstoffs Erdöl. – Gegenteil: Wind- fall-Loss (Verlust durch außergewöhnliche Veränderungen).

Wirtschaft: Gesamtheit aller Einrichtungen und Tätigkeiten zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse an Gütern und Dienstleistungen. Die Summe der laufenden Produktions- und Verbrauchsvorgänge wird als Wirtschafts-prozess bezeichnet. Die W. und insbesondere der aktuelle Wirtschaftsprozess erhalten ihr historisch einmaliges Gepräge durch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Wirtschaftsordnung). Die wissenschaftliche Analyse der W. als umfassender menschlicher Lebensbereich ist Gegenstand der Wirtschaftswissenschaften. Die Wirtschaftstheorie befasst sich mit der abstrakten Beschreibung und Erklärung der spezifischen ökonomischen Vorgänge, wirtschaften: die planvolle Tätigkeit des Menschen, durch die knappe Mittel oder wirtschaftliche Güter der bestmöglichen Nutzung zugeführt werden.

Wirtschaftlichkeit: ein Unternehmen arbeitet wirtschaftlich, wenn es gemäß der Gewinn-und-Verlust-Rechnung höhere Erträge als Aufwendungen ha(bzw. wenn der Quotient aus Ertrag und Aufwendungen größer als 1 ist) oder wenn es gemäß der Kosten- und Leistungsrechnung höhere Leistungen als Kosten ha(bzw. wenn der Quotient aus Leistungen und Kosten größer als 1 ist). Im Unterschied zur mengenmäßigen Produktivität beschreibt die W. das mit Verkaufspreisen bewertete Produktionsergebnis in Euro.

Wirtschaftsausschuss: im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung ein vom Betriebsrain Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten gebildetes Organ. Der W. berät wirtschaftliche Angelegenheiten mit der Unternehmensleitung, u.a. die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Unternehmens, Investitions- und Rationalisierungsvorhaben, um die Belegschaft zu verringern, Einführung neuer Arbeitsmethoden, organisatorische Veränderungen in den Betriebsstätten, z.B. die Stilllegung von Betriebsteilen. Der W. hat den Betriebsrat über die Beratungsergebnisse zu informieren.

Wirtschaftsförderung: alle Maßnahmen, mit denen Bund, Länder, Städte und Gemeinden sowie die EU Unternehmen fördern, z.B. durch die preiswerte Bereitstellung von Gewerbeflächen oder durch Zuschüsse.

Wirtschaftsforschungsinstitut: Einrichtung, die sich mit Wirtschaftsforschung, der Untersuchung von grundlegenden Wirtschaftszusammenhängen (z.B. Ursachen von Konjunkturschwankungen und deren Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung) sowie mit der Vorhersage möglicher wirtschaftlicher Entwicklungen in der Zukunft befasst. Die W. spielen eine wichtige Rolle bei der wirtschaftspolitischen Beratung von Regierungen. Die wichtigsten W. in Deutschland sind (in alphabetischer Reihenfolge): 1. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin; 2. HWWA-Institut für Wirtschaftsforschung Hamburg; 3. IFO-Institut für Wirtschaftsforschung e.V. in München; 4. Institut für Weltwirtschaf(IfW) in Kiel; 5. Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH); 6. Rheinisch- Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung e. V. (RWI) in Essen.